GEMEINSCHAFT

Liebe Ginsheim-Gustavsburger,

unsere Stadt ist Wohnort, Arbeitsplatz, Lebensmittelpunkt und Heimat zugleich.

Wir, die SPD Ginsheim-Gustavsburg, treten ein und streiten für eine starke, zukunftsfähige und vorsorgende Kommune. Uns ist es wichtig, dass unsere Stadt für alle Einwohnerinnen und Einwohner lebens- und liebenswert bleibt. Sie bedeutet Gemeinschaft. Daher gilt es, bei aller Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung, die bestehende kommunale Infrastruktur im Interesse unserer Kinder und Enkel zu erhalten.

Wir laden Sie herzlich ein, unsere zahlreichen Angebote zur Kontaktaufnahme zu nutzen. Klicken Sie sich hier auf der Internetseite durch, besuchen Sie uns bei Facebook, kommen Sie zu einem unserer Termine vor Ort, ...

Ihr Christian Kracker

 

AKTUELLE PRESSEMITTEILUNG

18. Juli 2016: Echte Bürgerbeteiligung?

"SPD kritisiert die Bevorzugung von Einzelinteressen durch den Magistrat"

Bis Ende der vergangenen Woche waren die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Ideen und Anregungen zur Gestaltung des Ginsheimer Altrheinufers einzubringen. Die SPD hatte vor kurzem in einer Pressemitteilung auf die Befragung der Bürgerinnen und Bürger auf der Homepage der Stadt hingewiesen. Von Seiten des Magistrates und der neuen Stadtspitze wurde auf diese Möglichkeit, sich am Gestaltungsprozess zu beteiligen, aber viel zu wenig aufmerksam gemacht, findet die SPD Ginsheim-Gustavsburg.

„Ob die von den Verwaltungsmitarbeitern hervorragend zusammengestellten Hintergrundinformationen zum Thema ‚Ufergestaltung‘ überhaupt Beachtung gefunden haben, darf bezweifelt werden“, kritisiert SPD Ortsvereinsvorsitzender Christian Kracker die vom Bürgermeister kaum öffentlich bekannt gemachte Beteiligungsmöglichkeit.

Fragwürdig ist aus Sicht der SPD auch, dass außer für Anlieger und Interessengruppen eine Mitwirkung außerhalb des Internets nicht möglich war. Insbesondere für Ältere oder Bürgerinnen und Bürger ohne Internetanschluss habe es in den Bürgerbüros keine Möglichkeit gegeben, sich beispielsweise über einen Fragebogen mit Anregungen zur Gestaltung des Altrheinufers einzubringen. Auch einen Hinweis auf die laufende Beteiligung suchte man dort vergeblich.

„Möglicherweise ist man an einer breiten und echten Bürgerbeteiligung von Seiten der neuen Mehrheiten ja gar nicht interessiert?“ hinterfragt die SPD Fraktionsvorsitzende Melanie Wegling die unzureichende Informationspolitik der neuen Stadtspitze zum Thema Altrheinufergestaltung.

Stattdessen informierte der Bürgermeister in der letzten Stadtverordnetenversammlung darüber, dass der Magistrat mit Mehrheit von Freien Wählern und CDU für einen Antrag auf Nutzungsänderung des Bootshauses Haupt in eine Gaststätte das Einvernehmen erteilt habe. Neue baurechtliche Erkenntnisse lagen jedoch nicht vor und ebenso wenig wurde die Frage der für einen solchen Betrieb durch den Gaststättenbetreiber nachzuweisenden Parkplätze geklärt.

Auch ein in solchen Fällen üblicher Stellplatzablösebetrag wurde durch den Magistrat wohl nicht vom Antragsteller erhoben. Jedenfalls blieb eine Nachfrage der SPD Fraktion im Stadtparlament hierzu durch den Bürgermeister unbeantwortet.

Für die SPD Ginsheim-Gustavsburg drängt sich daher der Verdacht auf, dass die neue Mehrheit gar nicht an einer breiten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu einer langfristigen und umfassenden Gestaltung des Altrheinufers interessiert ist, sondern nur kurzfristig die Lobbyinteressen eines tat- und zahlungskräftigen Unterstützers von Freien Wählern und CDU im Wahlkampf bedient werden sollen.

Demgegenüber wird die SPD auch weiter die unterschiedlichen Interessen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger sammeln und in den weiteren Planungsprozess für das Ginsheimer Altrheinufer einbringen. Gelegenheit dazu besteht für die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag, den 31.07.2016; ab 14.00 Uhr. An diesem Nachmittag werden sich SPD Ortsverein und Fraktion noch einmal über die Verkehrsproblematik auf dem Damm informieren und sie hoffen dort mit vielen Fußgängern und Radfahrern ins Gespräch zu kommen.

NEWSLETTER

Sie möchten gerne regelmässig über die neusten Themen informiert werden? Dann melden Sie sich einfach hier für unseren kostenlosen Newsletter an:
QR-Code