GEMEINSCHAFT

Liebe Ginsheim-Gustavsburger,

unsere Stadt ist Wohnort, Arbeitsplatz, Lebensmittelpunkt und Heimat zugleich.

Wir, die SPD Ginsheim-Gustavsburg, treten ein und streiten für eine starke, zukunftsfähige und vorsorgende Kommune. Uns ist es wichtig, dass unsere Stadt für alle Einwohnerinnen und Einwohner lebens- und liebenswert bleibt. Sie bedeutet Gemeinschaft. Daher gilt es, bei aller Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung, die bestehende kommunale Infrastruktur im Interesse unserer Kinder und Enkel zu erhalten.

Wir laden Sie herzlich ein, unsere zahlreichen Angebote zur Kontaktaufnahme zu nutzen. Klicken Sie sich hier auf der Internetseite durch, besuchen Sie uns bei Facebook, kommen Sie zu einem unserer Termine vor Ort, ...

Ihr Christian Kracker

 

AKTUELLE PRESSEMITTEILUNG

19. Dezember 2016: Mit Argumenten gegen die Konzeptlosigkeit

"SPD Opposition kann beim Haushaltsbeschluss Schlimmeres verhindern"


Die zurückliegende Stadtverordnetenversammlung und die Haushaltsdiskussion hat gezeigt, dass Politik, die nur mit Vereinfachungen wie „Bootshaus genehmigen!“ und „Ortsentlastungsstraße jetzt!“ arbeitet, auf lange Sicht keinen Erfolg haben wird. Auf Dauer setzten sich nur Argumente durch, die von den verantwortlichen Kommunalpolitikern sorgsam abgewogen und unter der Beachtung der finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu den bestmöglichen Lösungen für alle führen.
 
Zwar wurde noch – wohl um das Gesicht zu wahren – die Offenlegung des Bebauungsplanes „Alt Ginsheim“ mit dem einzigen Ziel, die kommerzielle, gastronomische Nutzung am Altrheinufer zu ermöglichen, von Freien Wählern und CDU durchgeboxt. Mehr und mehr scheinen aber auch dort die Argumente der SPD, dass es zunächst noch eines weiteren Planungsprozesses unter der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bedarf, anzukommen. Noch einmal unterstrich die SPD Fraktionsvorsitzende Melanie Wegling die Forderung nach Transparenz der gesamten Planungen in ihrer Haushaltsrede: „Weil Ideen gehört werden müssen. Weil wir die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger wertschätzen und berücksichtigen müssen.“

Die Freien Wähler zogen im Verlauf der Debatte ihren Antrag zurück, mal eben 300.000 € ohne konkrete Planungen für einen Ausweichparkplatz auszugeben! Die SPD hat bei den Beratungen immer wieder darauf hingewiesen, dass es auch darum gehen muss, mit einer soliden Planung Fördermöglichkeiten für die Neugestaltung des Altrheinufers auszuloten.

Der Antrag der CDU, nun zunächst doch Geld für die Planungen einzustellen, fand daher die Zustimmung von SPD und Grünen, auch wenn dies in letzter Konsequenz eigentlich auch die Zurückstellung des Bebauungsplanes „Alt Ginsheim“ durch die CDU erforderlich gemacht hätte. Dagegen scheinen die Überlegungen der Freien Wähler zur Gestaltung des Altrheinufers mit der Ermöglichung von gewerblicher Gastronomie im Bootshaus schon am Ende zu sein, so dass diese dem Antrag nicht zustimmten.
 
Hoffnung für das Bürgerhaus in Gustavsburg
 
Für das von der SPD in die politische Debatte und die Haushaltsberatungen wieder eingebrachte Bürgerhaus in Gustavsburg, besteht zumindest weiter die begründete Hoffnung auf eine Realisierung. Der Vorschlag, Restmittel für die weiteren Planungen auszugeben und diese mit den Vereinen konkret bis zum Sommer 2017 so abzustimmen, dass eine Umsetzung erfolgen kann, fand die Zustimmung aller Parlamentsfraktionen.
 
Freie Wähler und CDU haben ihre Zustimmung aber davon abhängig gemacht, dass nun von einem „Bürgerzentrum“ und keinem „Bürgerhaus“ mehr die Rede sein soll. Keine Mehrheit hat sich auch für den SPD Vorschlag gefunden, aus Gründen der Transparenz und Klarheit, die erforderlichen Mittel in die mittelfristige Finanzplanung der Stadt aufzunehmen.
 
So bleiben erhebliche Bedenken, dass die Mehrheitsfraktionen und der Bürgermeister eine vorausschauende Planung, für dieses für die Vereine und Gruppen im Stadtteil Gustavsburg so wichtige Projekt, verfolgen. Hilflos wirkende Ideen wie ein „Shuttlebus“ und ein „Veranstaltungszelt“ oder ein Bürgerhaus „light“ für nur 120 Personen, lassen weiterhin berechtigte Zweifel an der Ernsthaftigkeit aufkommen, mit der die politisch Verantwortlichen das Projekt verfolgen.
 
Neue Mehrheit verlässt die bisher beschrittenen Konsolidierungspfade
 
Würde die Koalition aus Freien Wählern, CDU und FDP an den bisher beschrittenen Konsolidierungspfaden weiter festhalten, wäre das vorsichtige Agieren bei vielen Projekten durchaus nachvollziehbar. Längst haben sie sich davon aber verabschiedet. Steigende Ausgaben aufgrund einer deutlich verbesserten Einnahmesituation sind nur ein Beleg dafür.
 
Die beschlossenen Kürzungen im Kulturbereich, bei Bildungsangeboten und bei den wohlverdienten Zulagen für die Erzieherinnen und Erzieher sowie die damit verbundene Gefährdung einer ausreichenden Personalausstattung in den Kitas, dienen nur als Deckmäntelchen, um bei der Finanzierung eines Prestigeprojektes – der Ortsentlastungsstraße – den Schein der soliden Haushaltsführung zu wahren.
 
Aber auch die Tilgung von Krediten durch Einnahmen bei der Veräußerung von Grundstücken im Gewerbegebiet „Am Mainspitzdreieck“ – bisher fraktionsübergreifender Konsens – hat die Mehrheit aufgegeben, um die Genehmigungsfähigkeit des Straßenprojektes nicht zu gefährden.

Immerhin konnte man sich auf Antrag der SPD darauf einlassen, die Ausgaben für das Projekt einmal etwas genauer zu fassen. Auch wenn damit einer eigentlichen Aufgabe des Landes, nämlich der Bau und die Finanzierung einer Landesstraße, im kommunalen Haushalt weiterhin eine höhere Priorität eingeräumt wird, als der Umsetzung städtischer Projekte.
 
Dünnes Koalitionspapier bekommt erste Risse
 
Doch längst steht die Koalition nicht mehr einheitlich hinter diesem Preis, den die Bürgerinnen und Bürger für dieses Projekt zu zahlen haben. Dem massiven Druck von Eltern, Lehrern und Schulelternbeiräten ist es zu verdanken, dass der Antrag der SPD Fraktion Erfolg hatte, die Leseförderung an den Grundschulen weiterhin zu unterstützen. Freie Wähler lassen sich inzwischen in Schreiben an die Elternbeiräte dafür feiern, hier die Kürzungen abgewendet zu haben.

Ähnlich erging es auch einem Antrag der CDU, Einschnitte bei der Achterbahn und dem Kinderprogramm der Kleinkunstbühne vorzunehmen. Dieser wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und Freien Wählern abgelehnt, nachdem die SPD darauf hingewiesen hatte, dass die bereits bestehenden Verträge nicht wirklich zu Einsparungen führen würden.

Noch ist auch unklar, wie die Verwaltung aus der pauschalen Forderung der CDU, die Gebühren der Musikschule um 3 Euro pro Jahr anzuheben eine Gebührensatzung fertigen wird, die den Gruppenunterricht gegenüber dem Einzelunterricht nicht über die Maße verteuert.

Bei allen diesen Punkten zeigte sich einmal mehr, dass fehlende Konzepte keine Grundlage für solide Regierungsarbeit sind, weshalb die SPD Fraktion den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept in Gänze abgelehnt haben.

Das dünne, eine Seite umfassende Koalitionspapier von Freien Wählern, CDU und FDP bekommt schon jetzt erste Risse. Dem hält die SPD auch in der weiteren Wahlperiode ihr mit vielen Bürgern und Gruppen erarbeitetes, umfangreiches und vielfältiges Wahlprogramm entgegen.

Die Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden können Sie hier nachlesen.

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