GEMEINSCHAFT

Liebe Ginsheim-Gustavsburger,

unsere Stadt ist Wohnort, Arbeitsplatz, Lebensmittelpunkt und Heimat zugleich.

Wir, die SPD Ginsheim-Gustavsburg, treten ein und streiten für eine starke, zukunftsfähige und vorsorgende Kommune. Uns ist es wichtig, dass unsere Stadt für alle Einwohnerinnen und Einwohner lebens- und liebenswert bleibt. Sie bedeutet Gemeinschaft. Daher gilt es, bei aller Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung, die bestehende kommunale Infrastruktur im Interesse unserer Kinder und Enkel zu erhalten.

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Ihre SPD Ginsheim-Gustavsburg
 

 

AKTUELLE PRESSEMITTEILUNG

18. Dezember 2017: Stillstand und Verzögerung

"Höhere Grundsteuer – Doch für was eigentlich?"

„Sterbekasse, Verschönerung des Ballou-Platzes und 700 Euro mehr für die Leseeulen e.V. - sind das die großen Themen, die Ginsheim-Gustavsburg bewegen?“, hinterfragte SPD Fraktionsvorsitzende Melanie Wegling in ihrer Haushaltsrede die Schwerpunktsetzung der Haushaltsanträge von Freien Wählern, CDU und FDP. Und zur Verdeutlichung schloss sie die Frage an: „Wo bleiben denn die wichtigen Entscheidungen für Projekte wie ein neues Bürgerhaus in Gustavsburg, der Gestaltung und der Verkehrsberuhigung am Altrheinufer sowie zu Sportanlagen für Schulen, Vereine, Senioren und die Bereitstellung von dringend benötigten Räumen für die Betreuung von Schulkindern?“
 
Fragen, zu denen Freie Wähler, CDU, FDP und die Verwaltungsspitze mit Arbeitsgruppen und zahlreichen Prüfanträgen zwar Aktionismus vortäuschen, die Antworten aber durch konkretes Handeln und die Bereitstellung der notwendigen Finanzierung im Haushalt aber schuldig bleiben. So hatte die SPD in der Haushaltsdebatte auch Mittel für notwendige Sofortmaßnahmen zur Verkehrsberuhigung am Ginsheimer Altrheindamm beantragt, nachdem es dort in den Sommermonaten immer mehr zu gefährlichen Situationen zwischen schnellen, rücksichtslosen Radfahrern und spielenden Kindern und betagten Fußgängern kommt.
 
Doch selbst für die Bereitstellung von nur 12.500 Euro für die Planung und kleinere bauliche Maßnahmen zur Entschärfung der Konfliktsituation, konnte sich die konservative Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung nicht erwärmen, sondern wollte das Thema wieder in die AG Altrheinufergestaltung vertagen. Eine Arbeitsgruppe, die mit viel „Tamtam“ und der Forderung des Bürgermeisters nach einer möglichst breiten Öffentlichkeitsbeteiligung bereits im Sommer 2016 gestartet war, seither aber nur selten tagt und bisher keine greifbaren Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger geliefert hat.
 
„Wenn wir auf der Dammstraße nicht mit minimalen Maßnahmen schnellstmöglich in den Fahrradverkehr eingreifen, nehmen wir den nächsten Zusammenstoß von Fußgängern und Radfahrern billigend in Kauf“, machte Melanie Wegling die Notwendigkeit einer klaren Entscheidung deutlich. Doch der entsprechende Antrag wurde von Freien Wählern und CDU abgelehnt.
 
Notwendige Entscheidungen werden verschleppt
 
Ähnlich ergeht es seit dem Wechsel an der Stadtspitze und der Mehrheiten im Stadtparlament auch dem Thema Bürgerhaus in Gustavsburg. Immer wieder wird durch neue Prüfaufträge an die Verwaltung, die dann von dort auch nur zögerlich beantwortet werden, die Entscheidung für ein neues Bürgerhaus in Gustavsburg auf die lange Bank geschoben. Ob „Schwedenhof“ oder „Bierzeltlösung“ für die Fastnachtssitzungen des GCC. Wirkliche Lösungen und Ergebnisse, auf die die Vereine angesichts einer jederzeit drohenden Schließung des jetzigen Bürgerhauses dringend angewiesen sind, werden nicht geliefert.
 
Die SPD hatte daher nochmal in einem umfangreichen Antrag den Stand der Beratungen zu einem neuen Bürgerhaus zusammengefasst. Darin wurde von ihr nochmals dargelegt, dass es gerade angesichts einer verbesserten Einnahmesituation im Haushalt auch ein tragfähiges Finanzierungskonzept für ein Bürgerhaus im Herzen des Stadtteils Gustavsburg gibt. Der zugrundeliegende Entwurf und die Kosten dafür stehen in einem vernünftigen Verhältnis zu den Anforderungen der Vereine und er würde auch weiterhin einzelne größere Veranstaltungen ermöglichen.
 
„Was wir mit unserem Antrag konkret gefordert haben ist nichts anderes als das, was vor den politischen Veränderungen in Ginsheim-Gustavsburg schon einmal breiter Konsens zwischen allen Fraktionen war“, stellte Bauausschusssprecher Thorsten Siehr für die SPD Fraktion noch einmal klar: „Mit einem noch kleineren und engeren Raumkonzept helfen wir den aktiven Gruppen und Vereinen keinen Zentimeter weiter!“ Doch auch dieser Antrag stieß bei der Mehrheit auf Ablehnung, ohne dass diese eine wirkliche Alternative aufzeigen konnte. Damit sind auch Planungen für andere Projekte, wie der Verlagerung des Feuerwehrgerätehauses in Gustavsburg an die Bahnunterführung, die von der Standortfrage eines neuen Bürgerhauses abhängig sind, erstmal wieder in weitere Ferne gerückt.
 
Wozu eigentlich die Grundsteuererhöhung?
 
Angesichts dieser aufgeschobenen Entscheidungen und fehlender Investitionen im Interesse der Allgemeinheit, bleibt für die SPD auch die Frage unbeantwortet, weshalb man die Bürgerinnen und Bürger trotz einer deutlichen Verbesserung der Einnahmen zusätzlich zur Kasse bittet. Auch ohne die Erhöhung der Grundsteuer wäre bei der momentan guten Ertragslage die Reduzierung von Defiziten aus Zeiten mit niedrigen Einnahmen möglich gewesen. Die Anhebung des Hebesatzes um 70 Prozentpunkte lehnte die SPD daher ab.
 
„Könnte es vielleicht sein, dass die Ortsentlastungsstraße und die ‚Hessenkasse‘ doch nicht so günstig für die Bürgerinnen und Bürger zu haben sind, wie es uns die konservative Mehrheit und der Bürgermeister glauben machen wollen?“, bemerkt die SPD Fraktionsvorsitzende kritisch zu der nun von Freien Wählern, CDU und FDP beschlossenen Steuererhöhung.

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