GEMEINSCHAFT

Liebe Ginsheim-Gustavsburger,

unsere Stadt ist Wohnort, Arbeitsplatz, Lebensmittelpunkt und Heimat zugleich.

Wir, die SPD Ginsheim-Gustavsburg, treten ein und streiten für eine starke, zukunftsfähige und vorsorgende Kommune. Uns ist es wichtig, dass unsere Stadt für alle Einwohnerinnen und Einwohner lebens- und liebenswert bleibt. Sie bedeutet Gemeinschaft. Daher gilt es, bei aller Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung, die bestehende kommunale Infrastruktur im Interesse unserer Kinder und Enkel zu erhalten.

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Ihre SPD Ginsheim-Gustavsburg
 

 

AKTUELLE PRESSEMITTEILUNG

13. November 2017: SPD mahnt Fortschritte bei der Stadtentwicklung an

"Neubau des Bürgerhauses muss endlich vorankommen"

„Das das Thema Bürgerhaus in Gustavsburg im Haushaltsentwurf des Bürgermeisters gar nicht mehr vorkommt, ist ein Schlag ins Gesicht der Vereine und eine Missachtung bisheriger parlamentarischer Beschlüsse“, stellt die Fraktionsvorsitzende der SPD Ginsheim-Gustavsburg, Melanie Wegling, nach der letzten Sitzungsrunde der Stadtverordneten fest, in welcher der Bürgermeister auch den Haushaltsentwurf vorgestellt hat.

 Obwohl die Stadtverordnetenversammlung noch im Dezember letzten Jahres mit großer Mehrheit die Verwaltung damit beauftragt hatte, die Planungen für ein Bürgerhaus in Gustavsburg bis zur Sommerpause gemeinsam mit den Vereinen voranzubringen, gibt es jetzt noch nicht einmal mehr Ansätze für Planungskosten in der nun vorgestellten Haushalts­vorlage.

Weitere Projekte sind von der Standortfrage abhängig

 Für die SPD stellt sich daher die Frage, wie ernsthaft eigentlich andere Projekte in Ginsheim-Gustavsburg noch vorangebracht werden. So wurde in der letzten Parlamentssitzung in einem Prüfantrag der CDU erneut auch die Standortfrage eines neuen Feuerwehrhauses in Gustavsburg aufgeworfen. Auch Größe und Umfang für einen Stützpunkt der Feuerwehr in Gustavsburg, wie ihn die CDU nun erneut prüfen will, sind längst im Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Feuerwehr definiert und auf den bereits errichteten Neubau in Ginsheim abgestimmt, damit der Brandschutz in der Stadt auch in Zukunft gesichert werden kann.

Selbstverständlich befürwortet die SPD ein neues Feuerwehrgerätehaus in Gustavsburg. Damit dieses gebaut werden kann, muss aber endlich der Standort des neuen Bürgerhauses nicht mehr ständig in Zweifel gestellt werden und die Finanzierung des Neubaus aus Grundstücksverkäufen des jetzigen Bürgerhausareals abgesichert sein. Beides wurde durch die Mehrheit von FW, CDU und FDP nach den Kommunalwahlen immer wieder hinterfragt, notwendige Entscheidungen verzögert und auch keine tragfähigen Alternativlösungen präsentiert.

„Es gibt ein schlüssiges und auch finanzierbares Konzept!“ merkt der SPD Sprecher im Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss, Thorsten Siehr dazu an: „Dieses müsste nur endlich konsequent umgesetzt werden und nicht ständig durch neue Prüfanträge an die Verwaltung hinterfragt werden!“

Das von der SPD und bis zu den Kommunalwahlen auch von einer breiten Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung befürwortete Konzept der damaligen Verwaltungsspitze sah vor, das Bürgerhaus in die Ortsmitte zu verlegen, die bisherige Fläche des alten Bürgerhauses für ebenfalls dringend benötigte Wohnbebauung zu vermarkten und damit die Finanzierung des öffentlichen Neubaus abzusichern.

Ein neues Gustavsburger Feuerwehrhaus hätte dann im Bereich der Bahnunterführung auf dem jetzigen Bürgerhausareal Platz und könnte ebenfalls durch eine Wohn- und Geschäftshausbebauung in der Ortsmitte teilweise refinanziert werden.

 „Zwei Schritte zurück als einen Schritt nach vorn verkaufen zu wollen, ist schon keck“, begründet Thorsten Siehr, warum die SPD sich bei diesem neuerlichen Prüfantrag enthalten hat, der die Umsetzung beider Projekte nur wieder verzögert, statt sie wirklich nach vorne zu bringen.

Perspektiven für die KWG angemahnt

 In dem Zusammenhang der Planungen und Standortfestlegungen, hat die SPD auch die dringend nötige Entwicklung bei der Schaffung von Wohnraum angemahnt. Zwar ist die Kommunale Wohnungsgesellschaft (KWG) weiterhin eine wohnungspolitische und finanzielle Erfolgsgeschichte, die für ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum sorgt, allerdings fehlen ihr aktuell die Entwicklungsmöglichkeiten oder diese werden durch die Mehrheiten wie im Falle einer möglichen Wohnbebauung des Bürgerhausareals verzögert, um den im Rhein-Main-Gebiet angesichts explodierender Mieten dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.

 Die SPD wird sich daher im kommenden Jahr noch einmal intensiv mit der baulichen Entwicklung der beiden Stadtteile auseinandersetzen. Gerade vor dem Hintergrund der anlaufenden Beteiligung der Stadt am neuen Regionalen Flächennutzungsplan (RegFNP) müssen jetzt die Weichen für die weitere Entwicklung der Stadt gestellt werden.

Beim Bauhof wird nicht ohne Vorfestlegungen geprüft

 Dort wo eine umfängliche Prüfung aller Optionen dann tatsächlich angeraten wäre, beschränkt sich die Mehrheit allerdings einzig auf die Option der Zusammenarbeit mit Bischofsheim. Um den Eigenbetrieb Bauhof wieder aus der Verlustzone zu bringen, wird nur die Zusammenarbeit mit Bischofsheim, ob als eigenständiger Betrieb oder unter dem Dach des Abwasserverbandes geprüft.

Von der SPD ins Gespräch gebrachte Einsparpotentiale durch Rückführung des Bauhofes in die städtische Verwaltung, werden durch FW, CDU und FDP von vornherein verneint und daher garnicht in die Prüfung einbezogen. Dabei könnten allein die Einsparung einer mehrköpfigen Betriebskommission und die Vermeidung unnötiger Prozesse durch Auftragserteilung in der Verwaltung einerseits und Auftragsbearbeitung im SBB andererseits nach Auffassung der SPD erhebliches Einsparpotential bergen.

Stattdessen beschränkt man sich nun auf die Prüfung einer Kooperation mit der Nachbarkommune, deren Versuch schon einmal krachend gescheitert ist.

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