GEMEINSCHAFT

Liebe Ginsheim-Gustavsburger,

unsere Stadt ist Wohnort, Arbeitsplatz, Lebensmittelpunkt und Heimat zugleich.

Wir, die SPD Ginsheim-Gustavsburg, treten ein und streiten für eine starke, zukunftsfähige und vorsorgende Kommune. Uns ist es wichtig, dass unsere Stadt für alle Einwohnerinnen und Einwohner lebens- und liebenswert bleibt. Sie bedeutet Gemeinschaft. Daher gilt es, bei aller Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung, die bestehende kommunale Infrastruktur im Interesse unserer Kinder und Enkel zu erhalten.

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AKTUELLE PRESSEMITTEILUNG

08. Mai 2017: Junge Talente müssen tiefer in die Tasche greifen

"Konservative Mehrheit beschließt saftige Erhöhung der Musikschulgebühren"


Mit der Mehrheit von Freien Wählern und CDU wurde in der zurückliegenden Stadtverordnetenversammlung eine drastische Erhöhung der Musikschulgebühren beschlossen. Aus der ursprünglich von der CDU zu den Haushaltsberatungen beantragten pauschalen Erhöhung von monatlich 3,00 Euro je Kurs, wurden in der nun beschlossenen Vorlage des Magistrates und des Bürgermeisters zur neuen Musikschulgebührenordnung an die Stadtverordneten bei den meisten Kursangeboten jetzt sogar 3,50 Euro je Kurs und Monat!
 
Junge musikalische Talente und ihre Eltern müssen für ihre qualifizierte musikalische Ausbildung an der Musikschule in den kommenden Jahren also erheblich tiefer in die Tasche greifen. Die Erhöhung soll nämlich nicht nur einmalig, sondern auch in den kommenden drei Musikschuljahren greifen.
 
„Nach drei Jahren ergibt sich damit eine Gebührenerhöhung von rund 44 Prozent je Schüler bei den Gruppenunterrichten und 15 Prozent bei den Einzelunterrichtsangeboten je Schüler“, führte SPD-Sprecher Thorsten Siehr die Zahlen in der Stadtverordnetenversammlung vor Augen und machte deutlich: „Durch das Beharren auf die von der CDU vorgeschlagene Anhebung um absolute Werte, ergibt sich damit nicht nur eine drastische Erhöhung, sondern auch ein seltsames Missverhältnis zwischen den Steigerungen beim Gruppenunterricht im Gegensatz zum Einzelunterricht.“
 
Als „Scheinargument“ wertet die SPD auch die Darstellung der Freien Wähler, dass die Musikschule nicht nur von Schülerinnen und Schülern der Stadt genutzt werde. Statt endlich zu begreifen, dass solche Angebote auch ein attraktiver Standortfaktor sind, offenbart sich hier wie schon bei den Kürzungen beim kommunalen Kino ein gefährliches Kirchturmdenken. „Schließlich nutzen auch die Ginsheim-Gustavsburger kulturelle Einrichtungen in umliegenden Kommunen“, macht die SPD Fraktionsvorsitzende Melanie Wegling klar, wohin solches Denken führen kann.
 

Geschenk für einen Gastronomen

 
Mal eben 12.000 Euro dagegen ließ sich die konservative Mehrheit den neuen Bebauungsplan für das Altrheinufer kosten. Einzig der Bootshaus-Gastronom wird davon profitieren, dessen Investition in einen Gaststättenbetrieb er in Kenntnis der geltenden Rechtslage sonst hätte als Verlust abschreiben müssen.
 
Hier zahlt also der Steuerzahler die Legalisierung des Gaststättenbaus im Bootshaus. „Der Bebauungsplan dient einzig der Ermöglichung gastronomischer Betriebe“, hatte denn auch das Regierungspräsidium in seiner kritischen Stellungnahme zum Bebauungsplan treffend festgestellt. Dies wurde allerdings durch die konservative Mehrheit genauso beiseite gewischt, wie die zahlreichen zum Bebauungsplan vorgetragenen Bedenken, die eine weitere Zunahme des Verkehrs am Altrheinufer fürchten. Richten soll das Verkehrsproblem nun der Abriss des alten Feuerwehrgerätehauses in Ginsheim.
 
Hier erhofft man sich offenbar, dass die zusätzlichen Parkplätze abseits vom Altrheinufer von Wochenendtouristen plötzlich genutzt werden, obwohl schon die bereits am Rathaus am Wochenende zur Verfügung stehenden Plätze von auswärtigen Besuchern kaum aufgesucht werden. Worin diese Hoffnung gründet bleibt unklar, ein Verkehrskonzept oder detailliertere Planungen für das Altrheinufer gibt es weiterhin nicht.
 
Und eigentlich könnte das Feuerwehrgerätehaus mit seinen zwei Gruppenräumen und einer funktionierenden Küche zumindest Übergangsweise eine Lösung für die auch im Stadtteil Ginsheim dringend benötigten Betreuungsplätze für Schulkinder am Nachmittag sein. Hierzu wird die SPD einen entsprechenden Antrag in die nächste Sitzungsrunde einbringen.
 

Zukunft der Kinderbetreuung wird hinter verschlossenen Türen beraten

 
Nicht durchsetzen konnte sich die SPD Fraktion mit ihrer Vorstellung die zahlreichen Themen und Herausforderungen Rund um das Thema Kinderbetreuung in einem öffentlichen Ausschuss mit Eltern, Erzieherinnen und Erziehern und den kommunalpolitisch Verantwortlichen zu diskutieren und hier Lösungen zu erarbeiten.
 
Immerhin wird die Verwaltung aber darlegen, welche Auswirkungen auf die Kita-Gebühren die vom Land Hessen favorisierte Drittelteilung der Kosten für die Betreuung der Kinder zwischen Eltern, Kommune und Land konkret in Ginsheim-Gustavsburg hat. Es ist absehbar, dass bei diesem Modell die Eltern auch kräftig zur Kasse gebeten werden.
 
„Nicht nachvollziehbar ist dagegen, warum sich gerade die Freien Wähler, die ebenfalls die gebührenfreie Kinderbetreuung fordern und sich gleichfalls Bürgernähe und Transparenz auf die Fahnen geschrieben haben, das wichtige Thema Kinderbetreuung nun hinter verschlossenen Türen in einer Kommission beraten wollen“, stellt die SPD Fraktionsvorsitzende Melanie Wegling abschließend fest.

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