GEMEINSCHAFT

Liebe Ginsheim-Gustavsburger,

unsere Stadt ist Wohnort, Arbeitsplatz, Lebensmittelpunkt und Heimat zugleich.

Wir, die SPD Ginsheim-Gustavsburg, treten ein und streiten für eine starke, zukunftsfähige und vorsorgende Kommune. Uns ist es wichtig, dass unsere Stadt für alle Einwohnerinnen und Einwohner lebens- und liebenswert bleibt. Sie bedeutet Gemeinschaft. Daher gilt es, bei aller Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung, die bestehende kommunale Infrastruktur im Interesse unserer Kinder und Enkel zu erhalten.

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Ihre SPD Ginsheim-Gustavsburg
 

 

AKTUELLE PRESSEMITTEILUNG

27. November 2017: Falsche Prioritäten

"Bürgerinnen und Bürger zahlen für Ortsentlastungsstraße"

„Angesichts sprudelnder städtischer Einnahmen aus der Einkommenssteuer ist die in dieser Woche mit viel ‚Tamtam‘ verkündete Genehmigung der Finanzierung der Ortsentlastungsstraße keine große Kunst“, kommentiert SPD Haushaltsexperte und Ortsvereinsvorsitzender Dirk Herrmann die gemeinsame Pressekonferenz von Rathausspitze und Mehrheitsfraktionen.
 
Und kritisch merkt er an: „Die fragwürdige Verquickung der Pressekonferenz des angeblich ‚parteilosen‘ Bürgermeisters mit der der Mehrheitsfraktionen des Parlamentes, die sich damit letztlich Verwaltungsmitarbeitern für ihre Pressearbeit bedienen, ist eine Missachtung der demokratischen Gewaltenteilung und hätte unter anderen politischen Vorzeichen sicher für einen Sturm der Entrüstung seitens Freier Wähler, CDU und FDP gesorgt!“
 
„Ob die Entscheidung der Finanzierung der Ortsentlastungsstraße im städtischen Haushalt eine so hohe Priorität einzuräumen überhaupt eine kluge Entscheidung war, wird sich erst noch erweisen müssen“, ergänzt SPD Fraktionsvorsitzende Melanie Wegling und erläutert noch einmal die Rahmenbedingungen unter der die Straße erkauft wird.
 
Grundsteuererhöhung trotz ordentlicher Einnahmeüberschüsse
 
Obwohl der Ergebnishaushalt nach neuesten Zahlen, die den Oppositionsfraktionen aber erst einen Tag vor der Pressekonferenz vorgelegt wurden – auch das ein „Geschmäckle“ – einen Überschuss von knapp 900.000 Euro ausweist, bittet man die Bürgerinnen und Bürger mit einer geplanten Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes von 720 auf 850 Punkten nochmal ordentlich zur Kasse, um die Finanzierungsgenehmigung der Kommunalaufsicht für den Haushalt und damit der Ortsentlastungsstraße auch ja nicht zu gefährden.
 
„Damit zahlt jeder Eigentümer und auch jeder Mieter, der die Grundsteuer auf seine Nebenkostenabrechnung umgelegt bekommt ab nächstem Jahr 18 Prozent mehr an Grundsteuer B für die Ortsentlastungsstraße“, rechnet Dirk Herrmann vor: „Sicherlich waren schon Überlegungen zu dieser Erhöhung vorher im Raum, dies aber vor dem Hintergrund einer weiterhin erwarteten schlechten Finanzausstattung der Kommunen durch das Land.“
 
Auch durch das stetige drängen der SPD vor Ort, hat sich hier nun endlich eine Trendwende ergeben, auch wenn die Zuweisungen an die Kommunen noch längst nicht wieder das Niveau von 2001 erreicht haben!
 
Außerdem wird die bisher in Haushaltskonsolidierungskonzepten vorgesehene Sondertilgung von Investitionskrediten durch den Erlös von Grundstücksverkäufen im Gewerbegebiet „Am Mainspitzdreieck“ im Wert von 5,5 Mio. Euro nun nur noch in Höhe von rund 1,3 Mio. Euro in den Schuldenabbau gesteckt. Dies steht in einem deutlichen Widerspruch zu den wiederholten Aussagen des Bürgermeisters, dass die Konsolidierung des Haushalts vor neuen Investition stehe.
 
Investitionen in andere wichtige Projekte werden hintenangestellt
 
Angesichts eines maroden Bürgerhauses in Gustavsburg und einer vom technischen Prüfdienst „mangelhaft“ eingestuften Feuerwache im Stadtteil Gustavsburg sowie weiterer wünschenswerter Projekte in beiden Stadtteilen, etwa der Altrheinufergestaltung in Ginsheim, einer effizienteren Verwaltung durch einen gemeinsamen Rathausstandort oder auch eine Beseitigung der Raumnot bei den Kinderbetreuungseinrichtungen, die nicht zu Lasten der Ginsheim-Gustavsburger Vereine und deren Räumlichkeiten geht, stellt die SPD weiterhin die Frage, ob die Finanzierung einer Landesstraße durch die Stadt als wichtigste und teuerste Investition im Haushalt in den kommenden 4 Jahren, die richtige Prioritätensetzung bei den vielfältigen örtlichen Projekten ist!
 
Ein wirklicher politischer Erfolg wäre es gewesen, wenn der Bürgermeister den Ministerpräsidenten nicht nur zu ‚Briefchen‘ an die Kommunalaufsicht hätte bewegen können, sondern den Ministerpräsidenten und die Landesregierung endlich dazu gebracht hätte die Landesstraße aus ihren gleichfalls wieder hohen Steuereinnahmen selbst zu bezahlen, wie es eigentlich ihre Aufgabe wäre.
 
„Stattdessen wird Ginsheim-Gustavsburg und seinen Bürgerinnen und Bürgern ein erhebliches finanzielles Risiko bei der Finanzierung der Straße aufgebürdet.“, kommentiert Melanie Wegling den Umstand, dass noch immer unklar ist, ob die Preiskalkulation von 4,5 Mio. Euro für die Straße aus dem Jahr 2011 wirklich ausreichend ist.

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