Finanzen

Es gilt, bei aller Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung, die bestehende kommunale Infrastruktur im Interesse unserer Kinder und Enkel zu erhalten und zugleich im Hier und Heute die Bürgerinnen und Bürger trotz der kommunalfeindlichen Vorgaben der Hessischen Landesregierung nicht über Gebühr zu belasten.

Die Situation hierfür sieht allerdings alles andere als rosig aus, denn die Landesregierung ist derzeit äußerst kreativ, um das Ziel der Schuldenbremse auf Landesebene zu erreichen: Seit Jahren geht der Sparkurs massiv auf Kosten der hessischen Kommunen.

Nach der Verfassung des Landes Hessen hat der Staat den Gemeinden und Gemeindeverbänden die zur Durchführung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern.

Dieser verfassungsrechtlichen Verpflichtung arbeitet das Land Hessen seit Jahren entgegen. Durch das sogenannte „Schutzschirmgesetz“ wurden Landkreise, Städte und Gemeinden benannt, die nicht in der Lage sind, ihre Aufwendungen finanziell zu decken.

Die den Schutzschirm annehmenden Kommunen wurden gezwungen, mit dem Land Konsolidierungsziele und konkrete Konsolidierungsmaßnahmen zu vereinbaren, die auf Dauer den Haushaltsausgleich sichern sollen. Die Pflicht zum Haushaltsausgleich nach der Entschuldung führt dazu, dass Kommunen Kürzungen und Einnahmenverbesserungen vornehmen müssen, ohne auf die örtlichen Gegebenheiten Rücksicht nehmen zu dürfen. Weil die SPD vor Ort schon seit Jahren eine bedachte und zukunftsorientierte Finanzpolitik betreibt, blieb die Stadt Ginsheim-Gustavsburg vom Schutzschirm verschont und konnte sich so kommunale Gestaltungsspielräume erhalten.

Auch nach der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs nach dem sogenannten „Alsfeld-Urteil“ ändert sich an der Unterfinanzierung der hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise nichts. Denn der Geldtopf ist ebenso unzureichend ausgestattet, wie vor dem Gerichtsurteil.

So werden auch weiterhin die eigenen Einnahmen der Kommunen und die Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich nicht ausreichen, um die gesetzlich definierten Pflichtaufgaben zu finanzieren. Die hessischen Kommunen werden weiter unterfinanziert bleiben.

Doch damit nicht genug! Um das Finanzierungsdefizit der hessischen Städte und Gemeinden zu schließen, bedeutet eine konsequente Umsetzung des neuen Gesetzes zum kommunalen Finanzausgleich eine weitere Reduzierung des Leistungsangebots vor Ort und weitere Kostensteigerungen für die Bürgerinnen und Bürger: Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Eintrittspreise für kommunale Einrichtungen sowie Friedhofs- und Kitagebühren. Dies wollen wir nicht!

Daher würde die SPD Ginsheim-Gustavsburg eine Klage vor dem Verwaltungsgericht unterstützen, in der zu klären wäre, ob das von der Landesregierung vorgelegte Gesetz wiederum verfassungswidrig ist.

Wir sprechen uns deutlich gegen Bestrebungen aus, die Gewerbesteuer abzuschaffen, denn sie ist, zusammen mit dem Kommunalanteil der Einkommensteuer, die wichtigste Einnahmeposition im städtischen Haushalt.

Wir fordern die Beibehaltung und Stärkung der Gewerbesteuer durch die Ausweitung ertragsunabhängiger Komponenten und die Erweiterung des Kreises der Steuerpflichtigen.

Hessen braucht starke Kommunen: Sie bilden die Wurzel des sozialen Zusammenhalts in unserer Gemeinschaft.

Wir betrachten schon seit Jahren die Kinderbetreuung als erste staatliche Bildungsinstanz und fordern die vollständige Kostenübernahme durch das Land, um so perspektivisch kostenfreie Elementarpädagogik anbieten zu können.

Die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen muss endlich durch Kostenübernahme von Bund und Land im Sinne der Betroffenen geregelt werden. Soweit der Bund Mittel bereitstellt, müssen diese eins zu eins durch das Land an die Kommunen weitergegeben werden.

Darüber hinaus muss das Land Hessen seiner staatlichen Verpflichtung zur vollumfänglichen Übernahme aller finanziellen Kosten der Aufnahmeleistungen im Rahmen der kommunalen Unterbringung, Versorgung und Betreuung von asylsuchenden Menschen nachkommen, da es sich um eine eigentliche staatliche Aufgabe handelt.

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