Migration

Die SPD in Ginsheim-Gustavsburg bekennt sich zur kulturellen Vielfalt und zur gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen in unserer Stadt in allen Bereichen des Lebens.

Dazu gehört insbesondere, dass Institutionen und Organisationen sich öffnen. Solche Prozesse der Interkulturellen Öffnung zu initiieren und zu unterstützen, ist daher einer unserer politischen Schwerpunkte.

Durch die Osterweiterung der Europäischen Union (EU) kommen verstärkt Zuwanderinnen und Zuwanderer zu uns. Die europäische Finanzkrise hat zur Folge, dass auch aus den alten EU-Ländern wieder mehr Menschen zuwandern. Gleichzeitig suchen Flüchtlinge Zuflucht bei uns. Denn kriegerische Auseinandersetzungen, Vertreibungen, politische und religiöse Verfolgung, Menschenrechtsverletzungen und existenzbedrohende Notlagen in vielen Ländern der Welt zwingen immer mehr Menschen zur Flucht. Wir bekennen uns hier zu unserer humanitären Verpflichtung, Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerberinnen und -bewerber aufzunehmen und ihnen zu helfen.

Eine große Zahl dieser Menschen wird längerfristig oder dauerhaft bei uns bleiben.

Die gleichberechtigte Teilhabe aller in unserer Gesellschaft ist die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit unserer Demokratie. Dies ist ein herausragendes Leitbild unserer Integrationsarbeit. Gleichberechtigte Teilhabe ist dann erreicht, wenn Menschen mit Migrationshintergrund bei Arbeit, Bildung, sozialer Sicherheit, Gesundheit, Kultur, Politik, Wohnen, Freizeit und allen anderen Lebensbereichen die gleichen Zugangschancen haben wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger.

Die zentralen Werte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind die Grundlagen für ein tolerantes und von gegenseitigem Respekt getragenes Miteinander. Die Menschenrechte, die Demokratie als politisches Ordnungsprinzip und die Gleichberechtigung: Auf dieser Wertebasis können die unterschiedlichen Traditionen, Religionen und Lebensauffassungen gelebt werden.

Das Grundgesetz und die Hessische Verfassung stecken den Rahmen ab, in dem die Integration gelingen soll.

Deutschland hat nur als Einwanderungsgesellschaft die Chance, wirtschaftlich leistungsfähig zu bestehen.

Große Sorgen macht uns beim Bewältigen dieser Aufgaben die mangelnde Unterstützung des Landes Hessen bei der Flüchtlingsunterbringung – wir werden hier im Stich gelassen.

Asylbewerberinnen und -bewerber und Flüchtlinge müssen nach ihrem Qualifikationsprofil den schnellen und vollständigen Zugang zu den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten und den bestehenden Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration haben.

Dankenswerterweise ermöglichen Vereine in Ginsheim-Gustavsburg schon jetzt Migrantinnen und Migranten die kostengünstige Teilnahme am Vereinsangebot. Im Bereich Sport übernimmt der Landessportbund Hessen die Kosten für die dazu notwendigen Versicherungen. Diese besondere Unterstützung soll unserer Auffassung nach mit einer besonderen Förderung der Stadt belohnt werden (bspw. Übernahme der Vereinsbeiträge).

Wir sind dafür, dass Migrantinnen und Migranten die Möglichkeit geboten wird, in Gremien verantwortlich mitzuarbeiten und Aufgaben auf kommunaler Ebene zu übernehmen.

Wir unterstützen die kommunale Jugendpflege auch weiter in ihrer Arbeit bei der Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund.

Deutschkenntnisse sind die Grundvoraussetzung für das Gelingen von sozialer Integration, daher unterstützen wir alle Maßnahmen, die diesem Ziel dienen.

Ein „Runder Tisch“, bei dem viele Organisationen der Stadt das Thema „Willkommenskultur“ offensiv diskutieren und organisieren, ist für alle Beteiligten eine wesentliche Hilfe, die Phase des Ankommens zu vereinfachen. Wichtig dabei ist, dass in der Anfangszeit allen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern eine Verständigung ermöglicht wird, und Sprachbarrieren den Integrationsprozess nicht behindern.

Zusätzlich zu den bereits vorhandenen ehrenamtlich Tätigen fordern wir einen vom Parlament bestellten Beauftragten für Integration und Willkommenskultur.

Aufgrund von Artikel 3 des Grundgesetzes („Gleichheit vor dem Gesetz“) darf niemand – aus welchem Grund auch immer – benachteiligt oder bevorzugt werden.

Im ‚Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz‘ ist hierzu geregelt, dass niemand im Arbeitsleben aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden darf. Dennoch finden in diesem Bereich viele Diskriminierungen statt.

Ob bei Einkäufen, Bankgeschäften, Restaurantbesuchen oder der Wohnungssuche, bei der Arbeitssuche sowie bei Arztterminen – der diskriminierungsfreie Zugang zu diesen Bereichen ist keinesfalls selbstverständlich.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Ginsheim-Gustavsburg verurteilen dies aufs Schärfste und empfehlen jeder und jedem Betroffenen die unabhängige Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) bei Benachteiligungen einzuschalten. Sie ist zu erreichen unter der Telefonnummer (030) 18555-1865 oder über www.antidiskriminierungsstelle.de.

Sie kann insbesondere über Ansprüche informieren, Möglichkeiten des rechtlichen Vorgehens aufzeigen, Beratungen durch andere Stellen vermitteln und eventuell eine gütliche Einigung zwischen den Beteiligten anstreben.

Auch das Land Hessen hat eine Antidiskriminierungsstelle eingerichtet. Sie ist zu erreichen unter der Telefonnummer (0611) 8173391 oder über antidiskriminierungsstelle@hsm.hessen.de

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