Regionalpolitik

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der Meinung, dass die Rhein-Main-Region der Verwaltungsstruktur nach so zu organisieren ist, dass sie im internationalen Wettbewerb bestehen kann. Deshalb kommt dem Regionalverband Frankfurt/Rhein/Main hier eine besondere Rolle zu.
Er hat sich als wichtiger Anker für Planungen insbesondere im Bereich der Freizeitgestaltung und Naherholung bewährt. Gerade die Regionalpark GmbH hat hier in den vergangenen Jahren hervorragende Arbeit - auch in unserer Stadt - geleistet.

Aber auch in den Bereichen Flächennutzungsplanung und Wirtschaftsförderung sowie der regionalen Verkehrsplanung und des Verkehrsmanagements ergeben sich Vorteile für Ginsheim-Gustavsburg. So können aufgrund der regionalen Planung Verwaltungsaufwand und auch Kosten eingespart werden.

Regionalpolitik darf jedoch nicht an Länder- bzw. Landkreisgrenzen Halt machen. So gehören auch Mainz und Aschaffenburg nach unserer Auffassung zum Rhein/Main Gebiet. Aufgrund der traditionellen Verbindungen zu Mainz ist es für uns wichtig, dass die Stadt Mainz speziell bei den Verkehrsplanungen des Verbandes bzw. der Region mit einbezogen wird.

Ebenso ist es nicht nachvollziehbar, dass die Landeshauptstadt Wiesbaden nicht dem Regionalverband angehört. Hier ist unseres Erachtens der Landesgesetzgeber aufgefordert, bei der anstehenden Novellierung des Ballungsraumgesetzes entsprechende Änderungen vorzunehmen.

Neben der Regionalpolitik kommt insbesondere der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen den Städten und Gemeinden eine besondere Bedeutung zu. Wir sprechen uns klar für eine freiwillige Zusammenarbeit über Gemeindegrenzen hinweg aus. Wir sind dafür, dort wo es Sinn macht, Aufgaben gegebenenfalls gemeinsam zu tätigen: Sogenannte Dienstleistungszentren können wir uns für die Mainspitze und darüber hinaus vorstellen. Als positives Beispiel ist hier der Abwasser- und Service-Betrieb Mainspitze zu nennen. Aber auch im Bereich der Energielieferung gibt es mit der Beteiligung der Städte und Gemeinden am Überlandwerk Gross-Gerau positive Entwicklung. Aktuell arbeitet unsere Stadt gemeinsam mit den anderen 13 Städten und Gemeinden im Kreis Gross-Gerau an mehreren interkommunalen Projekten aktiv mit.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit mit unserer Nachbargemeinde Bischofsheim. Wir könnten uns auch vorstellen, dass sich beide Kommunen zu einer gemeinsamen, leistungsfähigen Stadt an der Mainspitze entwickeln. Für uns sind jedoch solche Schritte nur möglich, wenn die Bevölkerung von Anfang an in einen solchen Prozess mit eingebunden wird. Einen Zusammenschluss ohne Rückhalt und Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger aus beiden Kommunen wird es mit uns nicht geben.

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